AGB - Allgemeine Geschäfts- Und Lieferbedingungen

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12 Jul 2023 Christian Lampe

AGB – Allgemeine Geschäfts- Und Lieferbedingungen

Alle Bestellung, werden ausschließlich unter folgender AGB´s und Liefer- und Zahlungsbedingungen gefertigt.

Stand: 24. Januar 2024

Gravi-tec GmbH (nachstehend Verkäufer genannt)
Stickgraser Allee 20
27751 Delmenhorst-Stickgras

Geschäftsführer: Christian Lampe

E-Mail: info@gravi-tec.de

§1.Allgemeines

Der Begriff Verkäufer wird allgemein für die oben genannte Firma gebraucht. Zur Vereinfachung auch als Dienstleistungsgebende/-erbringende wird der Begriff Verkäufer benutzt.
Der Begriff Kunde wird zur Vereinfachung für jede Form des Vertragspartners des Verkäufers genutzt. (Käufer/Auftraggeber/Dienstleistungsnehmender/etc.)
Der Verkäufer ist durch regelmäßige Aktualisierung darum bemüht, dass alle Angaben in den zugehörigen Onlineauftritten und Dokumenten richtig und aktuell sind. Für dennoch vorhanden Irrtümer und/oder Änderungen und dadurch entstandene Fehler übernimmt der Verkäufer keine Haftung oder Gewähr.
Der Inhalt der Webseiten ist urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Texten oder Bildmaterial bedürfen, der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Als Werktage gelten Mo-Fr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage und des Betriebsurlaubes des Verkäufers.

§2.Geltungsbereich

Die AGB gelten für Auftragsannahme und Verkäufe und Dienstleistungserbringung des Verkäufers. Bedingungen sind für den Verkäufer nur bindend, wenn diese schriftlich vom Verkäufer anerkannt sind
Für alle Verträge des Verkäufers mit Kunden, die über unsere Webseite/Konfigurator/Mail/Telefon/persönlich abgeschlossen werden, gelten ausnahmslos die AGB des Verkäufers mit dem neuesten jeweils aktuellen Stand.
Ein Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Unwirksamkeit oder die Abänderung einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages ans sich nicht.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Der Verkäufer widerspricht jeglichen Einkaufsbedingungen von Kunden. Dies gilt auch wenn der Kunde selbst dazu einen Widerspruch in seinen Angeboten, Bestellungen, Lieferscheine, Rechnungen oder E-Mails aufführt.

§3.Angebote, Aufträge, Bestellung

Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich.
Aufträge werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung bindend und ausgeführt.
Auf Grund möglicher Preisänderungen sind unsere Angebote max. 10 Tage oder wenn vorher eintretend, bis zum Monatsletzten des Monats Angebotserstellung gültig. Für Folgeaufträge oder spätere Bestellungen behalten wir uns die Anpassung der Preise vor.
Sofern nicht anders angegeben gelten alle genannten Preise Netto ab Werk zzgl. Versandkosten, MwSt. und ggf. weiteren Kosten
Bei kurzer Angabe von Gravurpreisen kommen zudem noch Handling-, Programm-, Rüst-, Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. weitere Kosten bei Versand ins Ausland hinzu.

§4.Widerruf und Stornierung

§4.1.Widerruf

Als Endkunde haben Sie einen in den AGB oder gesetzlich berechtigten Widerruf. Dieser ist dieser bestenfalls unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der Widerrufsbelehrung an den Verkäufer zu richten.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Wunsch vor Ablauf der Frist nachweislich an den Verkäufer absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, Lieferung und ggf. bereits weiter angefallenen nicht erstattbar entstanden Kosten für Waren und Dienstleistungen.

§4.2.B2B Geschäftskunden

Das Rücktrittsrecht bzw. Widerrufsrecht bei Kaufverträgen zwischen 2 Unternehmen (B2B) wird komplett ausgeschlossen.
Vom Kunden werden die unmittelbaren und ggf. entstandenen Kosten sowie Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 30% des Warenwertes und mindestens Stornierungsgebühren in Höhe von 25Euro getragen.

§4.3.Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung:
- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- von Waren, deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt, wurde
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt, wurden
- individuell angefertigter Waren und/oder von individuell angepassten/veredelten Waren

§4.4. Farbabweichung

Wir weisen bei Druckaufträge auf mögliche Farbänderungen hin. Wir arbeiten ausschließlich mit CMYK und können keine RAL/RGB/Patronenfarben oder sonstiges drucken. Durch die Farbumwandlung von z.B. RGB in CMYK kann sich so also Farbabweichungen stattfinden. Dies ist kein Reklamationsgrund.
Die Darstellung an Monitoren oder Ausdrucken auf abweichenden Materialien oder mit abweichenden Druckern kann sich farblich von dem gelieferten Produkt unterscheiden. Hierzu wäre an allen beteiligten Medien vorab eine identische Farbkalibrierung erforderlich, was spätestens mit Material und Druckverfahrensunterschieden seitens des Verkäufers als unzumutbar eingestuft wird.
Bei einer Gravur kann die Färbung auch innerhalb der Serie bedingt durch die Materialbeschaffenheit variieren.

§4.5. Stornierung (auch aus Kulanz)

Sofern einer Stornierung seitens des Verkäufers ganz oder teilweise zugestimmt wird, ist der Kunde zur Erstattung aller im Zusammenhang des betreffenden Auftrages angefallenen und Kosten verpflichtet.
Zu den Kosten zählen unter anderem §4 Abs. 4, sowie Vorbereitungen, Bestellungen bei Dritten, Lagerung, Provision die zur geplanten Umsetzung des Auftrages entstanden sind.
Der Kunde deckt auch die Ansprüche, die an den Verkäufer durch beteiligte Dritte gestellt werden, sowie den Ersatz von Gewinnausfällen und sonstigen durch die Stornierung entstandenen Schäden.
Der Käufer trägt mögliche Handlings- und Verwaltungskosten, Kosten für den Werteverlust z.B. wegen Abnutzung und den Transport

§4.6. Erstattung, Rücksendung

Ein Nichtermöglichen kann auch durch Nichtfreigabe eines Ausfallmusters oder eines Korrekturabzugs zu Stande kommen. Spätestens das 3te Ausfallmuster oder der 3te Korrekturabzug ist freizugeben. Die Frist zur Freigabe beträgt jeweils 1 Woche ab Zustellung. Nach erfolgter Freigabe des Korrekturabzugs oder des Ausfallmusters wird bei einem Storno der gesamte voraussichtliche Rechnungsbetrag fällig. Bereits gefertigte Werbeartikel mit individueller Beschriftung können nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden. Eine Rücknahme unbedruckter Artikel ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich.
Transportkosten für den Rücktransport werden von uns nicht getragen.
Ein Erstattungsfreier Rücktritt ist nur möglich, sollten wir unserer Erfüllungspflicht in einem angemessenen Zeitraum vorsätzlich nicht nachkommen oder nachkommen wollen. Üblicherweise beträgt die Erfüllungspflicht 3 Monate ab Auftragsbestätigung.
Sollten Aufträge die üblichen Mengen überschreiten, so verlängert sich die Erfüllungsfrist entsprechend der Menge.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Erfüllungsfrist wird von diesen beeinflusst.
Falls in gewissen Fällen eine Ware zurückgesendet werden muss, muss dies stets mit dem Verkäufer abgestimmt werden.
Pakete mit Zahlung durch Empfänger werden nicht entgegengenommen.
Falls eine Sendung binnen zwei Wochen nicht angekommen ist, tritt der Kunde bitten direkt mit dem Verkäufer in Kontakt. Der Verkäufer leitet eine Nachforschung beim Versanddienstleister ein.
Unfrankierte / nicht ausreichend frankierte oder per Nachnahme verschickte Briefe /Pakete werden nicht entgegen angenommen.

§5.Qualität und Ausführung

§5.1. Einzelstücke, Qualitätsmuster

Vor jeder Serie werden vom Kunden Qualitätsmuster angefordert um die Beschaffenheit, Feinheit und Position der Gravur zu bestimmen.
Diese Muster müssen vom Kunden sorgfältig überprüft werden. Der Kunde gibt dem Verkäufer nach sorgfältiger Prüfung des Musters seine Freigabe zur Serienproduktion.

§5.2. Logo, Gravurmusterpositionnierung

Sofern der Kunde kein Muster bestellt, entnimmt der Verkäufer die ungefähre Gravurposition aus der Bildmontage. Die in der Bildmontage zur Schau gestellte Position wird optisch der tatsächlichen Gravurposition nachempfunden.
Die Gravurposition wird von dem jeweiligen Facharbeiter an der Laseranlage eigenhändig und Auftragsbezogen bestimmt.

§5.3. Bildmontagen

Bildmontagen dienen zur Positionierung und zur Schaustellung von Größenverhältnissen der Gravur.
Gravur bzw. Druckfarben werden nur Grob wiedergegeben und stellen und stellen nicht das tatsächliche Ergebnis dar.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass vor jeder Serienproduktion ein Muster angefordert werden sollte, um die tatsächliche Farbe der Veredelung und des Produktes zu prüfen. Je nach Material kann die Gravur oder der Druck abweichend der Bildmontage ausfallen.
Wird auf einen Korrekturabzug/Korrekturmuster verzichtet, so können Ersatzansprüche wegen evtl. Entstandener Textfehler nicht gestellt werden.

§5.4. Qualitätsabweichung bzw. Positionsabweichung

Sofern die Bestellung unbedingt genaue Einhaltung der Maße erfordert, muss dies spätestens mit Auftragsannahme seitens des Verkäufers schriftlich bestätigt sein. Andernfalls bleiben Abweichungen bzw. Toleranzen auch innerhalb des Produktionslaufes vorbehalten. Unerhebliche Abweichungen von der Qualität sind erlaubt, soweit diese im Produktionsablauf entstehen und dem Kunden zuzumuten sind.
Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen oder die Bestellung zu stornieren, falls die eigenen Bilder/Daten des Kunden keine ausreichende Qualität zur Verarbeitung aufweisen. Gleiches gilt bei technischen Fehlern.

§6.Gewährleistung, Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser, den nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Eine Beanstandung offensichtlicher Mängel durch den Kunden hat umgehend, jedoch spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Auslieferung zu erfolgen.
Andere Mängel sind innerhalb von 1 Woche nach dem Erhalt der Ware zu reklamieren.
Widrigenfalls erlöschen die Gewährleistungsrechte.
Grundsätzlich übernehmen wir maximal ein Gewährleistungsrecht von maximal 6 Monaten. Sofern gesetzlich eine längere Frist unabdingbar ist, wird diese gewährt.

§6.1. Schadenersatz:

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen berechtigten Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Schlägt die Nacherfüllung 3x fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung nach Rücksprach mit dem Verkäufer mindern.
Bei gestellten bzw. gelieferten Produkten vom Kunden, haftet der Verkäufer für alle grob fahrlässig herbeigeführten Schäden, die dem Kunden entstehen mit in Höhe der entstandenen Veredelungskosten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde die Gefahr der Verschlechterung durch eine Veredelung auf das gelieferte Produkt auf eigene Gefahr durch den Verkäufer ausführen lässt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Kundenwegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§7.Versand

Sofern nicht anders angegeben gilt die Selbstabholung als vereinbart. Auf Kundenwunsch kann der Versand über einen Versanddienstleister erfolgen.
Sofern nicht anders ausgewiesen sind Versandpreise nur an Lieferadressen in Deutschland (ausgenommen Inseln, En- und Exklaven) angegeben. Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die ausgewiesenen Versand-/Frachtkosten übersteigen, behält sich der Verkäufer vor, die Mehrkosten an den Kunden weiterzugeben.
Für Bestellungen aus dem bzw. Lieferungen in das Ausland können unter Umständen zusätzlich Zoll- oder Einfuhrgebühren des Bestimmungslandes anfallen. Derartige Kosten trägt der Kunden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf derartige Kosten/Gebühren oder deren Höhe.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware des Erfüllungsortes oder einem anderen Ort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf Nachfrage, unseren Webseiten, unserer Preisliste oder im Angebot.

§7.1. Versandschaden

Bei Versandschäden gelten die AGB/AVB des jeweiligen Versanddienstleisters.
Jedes Paket ist bis zu dem Wert der genutzten Versandmethode nach den Bedingungen des Versanddienstleisters versichert. Wenn eine Höhere Versicherungssumme gefordert wird, muss dies individuell angefragt werden und vom Verkäufer bestätigt werden.

§7.2. Lieferfrist

Mit Lieferdatum
Je nach Auftragsart gilt das angegebene Lieferdatum als geplantes Datum für den Versand ab Werk unter Voraussetzung der rechtzeitigen Anlieferung von Fremdwaren und Freigabe der Bildmontage oder des Musters.
Mit Lieferzeit
Der Beginn der durch den Verkäufer angegeben Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten ist der Verkäufer berechtigt des daraus resultierenden Schadens einschließlich etwaiger sonstiger Mehrkosten ersetzt zu bekommen.
Bei vorstehender Voraussetzung geht auch die Gefahr einer zufälligen oder durch zeitlichen Verzug entstehenden Verschlechterung der Kaufsache oder des zu veredelnden Produktes auf den Kunden über.
Verkehrsstörungen und sonstige höhere Gewalt, nicht rechtzeitige Belieferung, sowie andere unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Verpflichtung angegebene Lieferfristen einzuhalten. Dies gilt auch bei zu später Freigabe zur Serienproduktion.
In den Fällen, in denen das Leistungshindernis dauernd besteht und nicht von uns zu vertreten ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Wir zahlen grundsätzlich keine Vertragsstrafen für zu spätestes ausliefern von individuell gefertigten Waren, angepassten Waren oder Gravurdienstleistungen. Gleiches gilt für auf Kundenwunsch versendeten Waren.
Sofern ein Kunde einen eingehenden Liefertermin oder einen zugesicherten festen Versandtermin benötigt, muss dies gesondert schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden um vereinbart zu gelten.

§8.Zahlung

§8.1. Zahlungsmöglichkeiten:

Die Zahlung auf Rechnung gewähren wir ausschließlichen im B2B Kunden oder öffentlichen Auftraggebern
Vorkasse ist in bei nicht Online in Auftrag gegeben Bestellungen die vorgewählte Zahlweise
Zahlung auf Rechnung über den Zahlungsanbieter Klarna oder Paypal wird jedem Kunden gemäß den Bedingungen des Zahlungsanbieters ermöglicht.
Paypal gemäß den Anbieterbestimmungen
AmazonPay gemäß den Anbieterbestimmungen.

§8.2. Fälligkeit:

Vorkasse ist immer vorab mit Auftragsbestätigung unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer fällig.
Auf Rechnung wird die Zahlung mit Rechnungsstellung, jedoch spätestens mit Zustellung der Ware fällig.

§8.3. Mahnung

Die 1.Mahnung wird eine Mahngebühr mit mindestens 5 € berechnet. Bei Privatkunden entfällt diese.
Ab der 2. Mahnung kommen 5 € Mahnkosten zzgl. 9% Verzugszinsen über Basiszins hinzu.

§8.4. Zahlungsbedingungen

Sofort ohne Abzug von Skonto.
Abweichende Vereinbarungen benötigen vor Auftragslegung schriftliche Bestätigung des Verkäufers.
Bei Zahlung auf Vorkasse oder Rechnung direkt an den Verkäufer hat die Überweisung ausschließlich auf das in der AB und/oder Rechnung genannte Konto zu erfolgen.

§8.5. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt wurden.

§9.Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Endverbrauchern gilt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ein Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
Im kaufmännischen Verkehr gilt ein Eigentumsvorbehalt an der Ware als vereinbart, der erst mit vollständiger Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung erlischt (Kontokorrentvorbehalt). Erlischt im kaufmännischen Verkehr der Eigentumsvorbehalt (insbesondere durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung) tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes das Arbeitsprodukt oder die daraus entstehende Forderung bis zur Höhe des Kaufpreises (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Verkäufer nicht ausdrücklich darauf beruft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (sofern anwendbar einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentumsverhältnis der Sache hinweisen und den Verkäufer über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder eine Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und/oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und nur im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der ursprünglichen Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Das vorhergehende gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§10. Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur so weit befugt, wie sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herzuführen sind.

§11. Toleranzen

Alle Aufträge werden mit Toleranzen nach DIN ISO 2768-c T1=L T2=K T3=L T4=K gefertigt. Unsere Zuschnitte werden aus Edelstahl, Aluminium, Messing und Kunststoff mittels Laser oder Säge geschnitten/gesägt und Sie werden als nicht entgratet angeboten, solange nicht anderes schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden ist.

§12. Gerichtsstand, Haftung, Sonstiges

§12.1. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und aktuellen AGB per E-Mail zu.
Die zu dem aufrufenden Zeitpunkt aktuellen AGB können Sie auch jederzeit auf unserer Webseite einsehen.

§12.2. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§12.3. Vertragsort

Vertrags- und Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers
Der Gerichtsstand ist Bremen.

§12.4. Haftung/-Ausschlüsse

Eine Haftung des Verkäufers, bei Falschlieferung durch Übersehen eines Fehlers bei Prüfung der Bildmontage oder des Musters kann nicht übernommen werden.
Sofern kein Muster angefordert wird und anhand der Bildmontage gefertigt wird, geht die Gefahr für eine falsche Produktion auf den Kunden über.
Der Verkäufer haftet für Fehler ausschließlich bis zu einer Höhe der vereinbarten Gravur kosten/Schilderkosten.
Der Verkäufer haftet nicht im Fall des vom Verkäufer nicht grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges.
Vertragsstrafen können grundsätzlich maximal in Höhe des Auftragswertes erhoben werden.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§12.5. Versicherung

Wir versichern grundsätzlich nicht den Warenwert von Dritten (z.B. Kunden/Auftraggeber) gegen Diebstahl, Vandalismus, Wasserschaden, Feuerschaden etc. Falls dies vom Kunden gewünscht ist, muss dieses bei uns individuell angefragt werden oder selbst versichern lassen.

§12.6. Markenschutz

Die Vervielfältigung der in Auftrag gegebenen Vorlagen und Muster erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber oder Empfänger das Recht/die Lizenz dazu besitzt. Hierzu berechtigt den Kunden das entsprechende Urheber- oder Alleinbenutzungsrecht sowie eine entsprechend der gesetzlichen Rahmenbedingungen passende Lizenz. Für eine unerlaubte Vervielfältigung haftet der Auftraggebende Kunden.
Auf Verlangen gefertigte Entwürfe und Musterschilder werden, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird, berechnet.

§12.7. Programmierung/Werkzeuge

Durch Vergütung von Bildmontagen, Kostenanteilen für Werkzeuge und/oder Programme erwirbt der Auftraggeber kein Anrecht auf die jeweiligen Werkzeuge, Programme und/oder das geistige Eigentum daran. Die erhobenen Preise dienen der Vergütung der Dienstleitung und Lizenzrechtlichen Nutzung des zu Grunde liegenden Auftrages. Diese bleiben Eigentum des Verkäufers.

§12.8. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

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